Rechtsprechung
| BGH, 25.04.2017 - 3 StR 133/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verwerfung der Revision gegen die Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung; Anlastung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 306e
Verwerfung der Revision gegen die Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung; Anlastung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.03.2011 - 3 StR 62/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungshilfe (Präklusion); …
Auszug aus BGH, 25.04.2017 - 3 StR 133/17
Die Formulierung lässt besorgen, dass die Kammer dem Angeklagten das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes angelastet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 3 StR 62/11, juris Rn. 5 mwN).